In der Union dreht sich aktuell vieles um den Kanzler. Einem Bericht zufolge will Merz am Abend der Landtagswahlen das Präsidium in der Parteizentrale zusammenrufen. Für eine Nachfolge fällt dabei bereits auch schon ein Name.
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Bundeskanzler Friedrich Merz erwägt nach Informationen von „Table Media“, am Wahlabend des 20. Septembers – nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – das CDU-Präsidium in der Berliner Parteizentrale zusammenzurufen. Ziel sei, so bezeichnet es „Table Media“, eine „indirekte Vertrauensfrage“: Merz wolle die Unionsspitze vor die Wahl stellen, ihn trotz schwacher Wahlergebnisse bei einem verschärften Reformkurs gegenüber der SPD zu stützen – oder ihn abzulösen. Die Bedingung im zweiten Fall sei aber: Das Präsidium müsse ihm dann einen Nachfolger benennen.
Intern kursiere dafür laut „Table Media“ die Formel „stützen oder stürzen“. Auch inhaltliche Zugeständnisse an die SPD seien im Gespräch, etwa eine höhere Steuerentlastung und Maßnahmen gegen steigende Energiepreise. Vor allem die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Boris Rhein solle der Vorstoß zum Schwur bewegen. Nach Informationen des „Stern“ wurde die Einladung für Sonntag, 17 Uhr, ausgesprochen – also eine Stunde vor Veröffentlichung der ersten Landtagswahl-Prognosen.
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Über eine mögliche Nachfolge wird in der Union bereits offen spekuliert, ohne dass sich ein klarer Kandidat abzeichnet. Ob Wüst im Ernstfall tatsächlich antreten würde, gilt laut „Table Media“ als offen. CSU‑Chef Markus Söder wiederum sei seit dem Machtkampf mit Armin Laschet 2021 in Teilen der CDU umstritten.
Laut „Bild“ fällt zunehmend auch der Name von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt – als möglicher Kompromisskandidat. „In der Tat kann es eine Situation geben, in der wir drei potenzielle Nachfolger für Merz haben“, zitiert „Bild“ einen führenden Unionspolitiker. Dobrindt selbst weise Fragen zu einer möglichen Merz-Nachfolge zurück.
Ein Wechsel an der Kanzlerspitze wäre kompliziert: Söder habe laut „Bild“ kein Interesse daran, dass Parteifreund Dobrindt mehr Macht erhalte als er selbst. Zudem müsste Merz, träte er nicht freiwillig zurück, per Misstrauensvotum abgelöst werden. Schwarz-Rot verfügt im Bundestag derzeit nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor rund einer Woche hatte die Union öffentliche Kritik an Merz aus Rücksicht auf anstehende Wahlen noch unterlassen. Diesmal, heißt es in Unionskreisen, dürfe sich das nicht wiederholen.
Verstärkt wird der Druck durch aktuelle Umfragewerte: Der YouGov-Sonntagsfrage zufolge bleibt die AfD mit 29 Prozent stärkste Kraft, CDU und CSU fallen auf ein historisches Tief von 18 Prozent. Zugleich bröckelt laut YouGov die Zustimmung zur „Brandmauer“: 51 Prozent lehnen einen grundsätzlichen Ausschluss der AfD von Koalitionen inzwischen ab, nach 44 Prozent im August.
rct