Die US-Regierung hat eine zentrale Vorgabe zur Gefährdung durch Treibhausgase gekippt. Damit sind fast alle Regeln zum Klimaschutz in den USA hinfällig. Nun haben mehrere Umwelt- und Gesundheitsverbände Klage eingereicht.
Ein Bündnis aus Gesundheits- und Umweltgruppen hat die US-Umweltschutzbehörde EPA verklagt. Sie wollen damit juristisch die Entscheidung der US-Regierung anfechten, die vergangene Woche eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt hatte.
Die Umweltbehörde EPA hatte ihre sogenannte Gefährdungsfeststellung zurückgezogen, in der sie 2009 wissenschaftlich festgestellt hatte, dass Treibhausgase die menschliche Gesundheit und das Klima gefährden. Mit der Streichung der Gefährdungsfeststellung fällt die rechtliche Grundlage für die meisten US-Bundesgesetze zum Klimaschutz weg.
“Völlig falsche Botschaft”
Die beim US-Berufungsgericht für den Bezirk Columbia in Washington D.C. eingereichte Klage argumentiert, dass die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung durch die EPA rechtswidrig sei. Zudem habe die EPA Vorschriften für den Treibhausgasausstoß von Autos abgeschafft, kritisierte der US-Verband für öffentliche Gesundheit (APHA), der zu den etwa zwölf Klägern gehört.
Der APHA-Vorsitzende Georges Benjamin nannte es eine “völlig falsche Botschaft”, wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gesundheitsrisiken von Treibhausgasen zu ignorieren.
“Nach fast zwei Jahrzehnten wissenschaftlicher Belege, die die Feststellung von 2009 stützen, kann die Behörde nicht glaubhaft behaupten, dass die vorliegenden Erkenntnisse nun falsch sind”, zitiert NBC News Brian Lynk, einen leitenden Anwalt bei der Umweltorganisation “Environmental Law & Policy Center”.
Trump argumentiert mit Vorteilen für Autoindustrie
Die Klage richtet sich gegen die Umweltbehörde EPA und ihren Vorsitzenden Lee Zeldin, den Trump vor gut einem Jahr nominiert hatte. Die Gefährdungsfeststellung von 2009 galt als eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten und stammt aus der Zeit von Trumps früherem Amtsvorgänger Barack Obama.
Trump und Zeldin hatten die Streichung der Klausel als “Deregulierungsmaßnahme” begründet, von der die Autoindustrie massiv profitieren werde.
Rechtsstreit dürfte vor dem Supreme Court landen
Die Klage der Umwelt- und Gesundheitsgruppen ist die erste Klage dagegen, weitere dürften folgen. Unter anderem hat auch der Bundesstaat Kalifornien eine Klage angekündigt.
Es gilt als wahrscheinlich, dass der Rechtsstreit am Ende vor dem Supreme Court, dem Obersten Gericht der USA, landet. Bis zu einer endgültigen Entscheidung könnte es Jahre dauern.
Mit Informationen von Nina Barth, ARD Washington.